„Die Koalitionsfraktionen haben die mit uns geschlossene Vereinbarung zur Errichtung eines
Sondervermögens für die Bundeswehr aufgekündigt. Der Verteidigungshaushalt wird nicht in dem Maße
aufwachsen, welches der Bundeskanzler den Bürgerinnen und Bürgern in seiner „Zeitenwende“-Rede
vom 27. Februar 2022 versprochen hat. Die Zeitenwende ist somit endgültig abgesagt.

Das in der vergangenen Woche durch das Kabinett beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz hielt für
den Bereich der Verteidigung einige Überraschungen bereit. Aufgrund fragwürdiger Argumente des
Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung sich kurzfristig von der im Entwurf des Gesetzes geplanten
rechtlichen Bindung, jährlich zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, verabschiedet. Dieses Ziel soll
nun weiterhin lediglich im mehrjährigen Mittel erreicht werden. Die mittelfristige Finanzplanung der
Bundesregierung sieht derzeit jedoch über 2024 hinaus einen bei 52 Mrd. EUR eingefrorenen
Verteidigungshaushalt vor. Stetig steigende Betriebs- und Personalkosten absorbieren die frei
verfügbaren Mittel. Investitionen für Forschung und Beschaffung sind somit nicht mehr möglich. Dieser
Trend wird sich mit dem notwendigen Zulauf moderner Systeme noch weiter verschärfen. Die
strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr bleibt so trotz blumiger Ankündigungen bestehen. Ohne
jährlichen Anstieg des Verteidigungshaushaltes, und zwar zusätzlich zum Sondervermögen, steht die
Bundeswehr spätestens 2027 vor einer Finanzierungslücke von mehr als 25 Mrd. EUR.

Die Bundesregierung verspielt Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten sowie Glaubwürdigkeit bei unseren Alliierten und Partnern. Damit beschädigt sie das Ansehen Deutschlands nachhaltig. Unsere Sicherheit und Freiheit bedürfen einer einsatzbereiten Bundeswehr in einem starken Bündnis. Dieses Ziel wird nicht durch Ankündigungen und uneingelöste Schecks realisiert. Die Bundeswehr braucht keine Symbolpolitik oder Rechentricks bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr muss mit dem ausgestattet werden, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir, dieses Ziel mit einem schrittweisen Aufwuchs des Verteidigungsetats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zusätzlich zum bestehenden Sondervermögen, bis zum Jahr 2026 zu erreichen.