Aktuelle Stunde: „Standort Deutschland in Gefahr: endlich Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen“

Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden
Quartalen zurückgegangen. Die Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ: Das
Ifo-Geschäftsklima ist gesunken auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Im ersten Halbjahr
2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten
für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich fällt
Deutschland zurück. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil
deutlich – besser. Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen
und Bürger. Die steigende Zahl der Insolvenzen, die nachlassende Investitionstätigkeit in den
Standort Deutschland und die hohe Inflation zeigen: Es braucht jetzt eine Wirtschaftspolitik, die nah
am Menschen und nicht nah an einer politischen Ideologie ist. Aber ein beachtlicher Teil der
Bundesregierung will „Wachstum“ gar nicht mehr. „Degrowth“ ist vor allem bei den Grünen nun eine
vermeintlich erfolgversprechende Maßnahme zum Klimaschutz. So kann Deutschland weder seinen
Wohlstand erhalten noch die Klimaziele erreichen. CDU und CSU haben im Gegensatz zur Ampel einen
konkreten Plan: Mit unserer Agenda für Deutschland zeigen wir auf, wie jetzt Wachstum geschaffen
und Wohlstand erhalten werden kann.