Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung  machen.

Am 11./12. Juli 2023 findet der NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen) statt. Mit dem Angriffskrieg gegen die
Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsarchitektur aufgekündigt und eklatant gegen das
Völkerrecht verstoßen. In Vilnius stehen neben der formellen Aufnahme Finnlands in die NATO vor
allem die Diskussionen über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, mögliche
Sicherheitsgarantien und eine ukrainische NATO-Beitrittsperspektive auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der
Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Nach Blockade bei der UkraineUnterstützung und schrumpfendem Verteidigungshaushalt muss Vilnius nun für die Bundesregierung
die Trendwende markieren. Konkret bedeutet dies ein unmissverständliches Bekenntnis zum 2%-Ziel
als Untergrenze der Verteidigungsausgaben, und zwar jenseits des Sondervermögens. Außerdem muss
die Westbindung der Ukraine institutionalisiert werden. Dies bedeutet die Ausarbeitung von
Sicherheitsgarantien und die Einbindung in eine europäische Sicherheitsinfrastruktur, um mittelfristig
einen NATO-Beitritt zu ermöglichen.