Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit
sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die
angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die
Deutschen Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht
getätigt. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten, unter anderem über
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I bis III und das „1000 Bahnhöfe-Programm“. Die
Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Von einer echten Reform sind die
Vorschläge weit entfernt.
Bei der Deutschen Bahn kann es nicht so weitergehen wie bisher. Das Unternehmen muss
grundlegend neu aufgestellt werden. Es braucht einen echten Quantensprung im Personen- und
Güterverkehr. Wir schlagen vor, die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich zu trennen. Die
Struktur von über 700 Tochterunternehmen muss entflochten werden. Die Vorgaben des Bundes
müssen künftig verbindlich umgesetzt werden. Der Verkehrsminister sollte hierfür mehr
Einflussmöglichkeiten erhalten, dafür dann aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung
der Bahnpolitik tragen.

Hier finden Sie den Antrag.