Letzte Woche stand der Deutsche Bundestag vor wichtigen Entscheidungen: Es ging um die innere Sicherheit, die Begrenzung illegaler Migration und die Stärkung unseres Rechtsstaates. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu zwei Anträge und einen Gesetzentwurf eingebracht – mit klaren Forderungen für einen Politikwechsel.

Unsere Vorschläge waren notwendig, weil die Ampel in den letzten drei Jahren keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheitslage zu verbessern und die illegale Migration zu begrenzen. Wir haben daher Verantwortung übernommen und konkrete Lösungen vorgelegt: Dauerhafte Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder sowie eine klare Begrenzung der Migration.

Leider haben SPD und Grüne erneut blockiert und unseren Vorschlägen die Zustimmung verweigert. Sie tragen damit weiterhin die Verantwortung für eine Politik, die das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat erschüttert. Doch eines ist klar: Wir lassen nicht zu, dass berechtigte Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Populisten vereinnahmt werden.

Wir stehen für eine Politik, die Probleme nicht ignoriert, sondern löst. Deshalb lassen wir uns von niemandem vorschreiben, welche Entscheidungen wir treffen. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen – sie bleibt richtig. Wer sich ernsthaft um die Sicherheit in Deutschland sorgt, muss handeln, anstatt parteipolitische Spielchen zu spielen.

Unser Ziel bleibt klar: Ein starker Rechtsstaat, sichere Grenzen und eine geordnete Migrationspolitik. Dafür werden wir weiterhin kämpfen – auch gegen Widerstände.