Deutschland und Europa befinden sich in schwierigen Zeiten. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung bestimmen die Weltlage. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Noch nie war das Vertrauen der Bevölkerung in eine Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode so gering wie in diesen Tagen.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer  Modernisierungskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom  Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.

Die Probleme dieser Koalition sind offensichtlich. Wir lenken den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wiederherstellen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Gegen die Wachstumsschwäche Deutschlands haben wir ein Sofortprogramm entwickelt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.

Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und unter Beweis stellen:
Deutschland kann es besser!

Friedrich Merz - Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag