Nach langer Verzögerung und fast unendlichem internen Streit hat die Bundesregierung am Mittwoch
die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland im Kabinett beschlossen. Anschließend
haben wir im Deutschen Bundestag darüber debattiert und unseren darauf bezogenen Antrag
abschließend beraten. Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Verabschiedung der Nationalen
Sicherheitsstrategie. Schwächen zeigten sich jedoch im Erstellungsprozess, bei der Einbindung von
Bundestag und Bundesländern, sowie bei den wenig ambitionierten institutionellen Anpassungen. Wie
es besser ginge, haben wir in unserem Antrag dargelegt: Mutiger, inklusiver, durchdachter,
strategischer.

Unseren Antrag finden Sie hier.