Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte EUNAVFOR MED IRINI

In abschließender Beratung haben wir uns mit dem Antrag der
Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten
Operation EUNAVFOR MED IRINI befasst. Die Operation ist Teil des breiten
politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im
zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos
der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und
Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird
die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der
Ausbildung unterstützt.